Datenschutz

Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DSGVO zur Nutzung des Online-Dienstes „Kombinierte Familienleistungen" des Senators für Finanzen der Freien und Hansestadt Bremen

Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Bremen bietet Ihnen mit dem Online-Dienst „Kombinierte Familienleistungen" die Möglichkeit, die Namensbestimmung Ihres Kindes zu tätigen, sowie Kindergeld und Elterngeld zu beantragen. In diesem Zusammenhang werden personenbezogene Daten verarbeitet. Nachfolgende Informationen fassen zusammen, wie die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt, insbesondere

• den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen (wer die Daten verarbeitet),
• die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten,
• die Zwecke der Datenverarbeitung,
• die Rechtsgrundlagen, aufgrund derer die Daten verarbeitet werden,
• die Empfänger der Daten,
• die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden,
• die Rechte der betroffenen Person.

Verantwortlichkeit

Verantwortlich für den Online-Dienst im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Bremen
Rudolf-Hilferding-Platz 1
28195 Bremen

Nach Absenden des Online-Antrags ist die für Sie zuständige Behörde für die weitere Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich. Die für Sie zuständige Behörde sowie deren Datenschutzerklärung wird Ihnen vor Absenden Ihres Online-Antrags angezeigt.

Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte ist zu erreichen unter:

Herr Tobias Ackermann
Der Senator für Finanzen
Rudolf-Hilferding-Platz 1
28195 Bremen

Einbindung Dienstleistende

Unsere Website wird durch Auftragsverarbeiter technisch betreut. Das bedeutet, dass alle personenbezogenen Daten auch an diese übermittelt werden können. Bei dem Auftragsverarbeiter handelt es sich um Dataport, welcher als Host-Provider u.a. die technische Infrastruktur zur Verfügung stellt.

Sicherheit der Datenverarbeitung

Um personenbezogene Daten zu schützen, haben wir sowohl technische wie auch organisatorische Maßnahmen umgesetzt. Wo es uns möglich ist, verschlüsseln oder pseudonymisieren wir personenbezogene Daten.

Zwecke der Datenverarbeitung

Die Daten werden zum Zwecke der digitalen Namensbestimmung und Beantragung von Kindergeld und Elterngeld und Weiterleitung an die zuständige Behörde verarbeitet. Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Bremen bietet Ihnen mit dem vorliegenden Online-Dienst die Möglichkeit, die hierfür erforderlichen Angaben (siehe unter „verarbeitete Daten") digital zu tätigen und Kindergeld und Elterngeld digital zu beantragen sowie den Namen des Kindes digital zu bestimmen und der zuständigen Fachbehörde, dem jeweiligen Standesamt, der Familienkasse oder der Elterngeldstelle, zuzuleiten. Hierzu werden die eingegebenen und ggf. aus dem Personalausweis ausgelesenen Daten im vorliegenden Online-Dienst erfasst und online an die jeweils zuständige Fachbehörde weitergeleitet (übermittelt). Die zuständige Fachbehörde erhält erst nach Antragstellung, d.h. nach dem Absenden des Online-Formulars, Zugriff auf die Daten. Ab diesem Zeitpunkt ist die Fachbehörde für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich und verarbeitet Ihre Daten zum Zwecke der Bearbeitung des Antrags. In unserem Online-Dienst werden Ihre Daten nach Absenden des Antrags gelöscht.

Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann - insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung.

Besuch der Website

Bei jedem Zugriff auf diese Website bzw. bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden folgende Daten gespeichert:

• Ihre IP-Adresse,
• Datum und Uhrzeit der Anfrage,
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT),
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite),
• Zugriffstatus / http-Statuscode,
• Jeweils übertragene Datenmenge,
• Website, von der die Anforderung kommt,
• Browser,
• Betriebssystem und dessen Oberfläche,
• Sprache und Version der Browsersoftware,

Rechtsgrundlage der Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. § 3 BremDSGVOAG hinsichtlich der sog. Log-Files. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner der Nutzer:innen zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse der Nutzer:innen für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung der Log-Files erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen die Daten der Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik benötigt, um eine Rechts- und Strafverfolgung einzuleiten. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

Auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Lit. e DSGVO i.v.m. § 5 BSI-Gesetz, § 3BremD-SGVOAG ist der Senator für Finanzen zur Erhebung und Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf seine Internetinfrastruktur und seine Kommunikationstechnik auch über den Zeitpunkt des Besuchs der antragstellenden Person hinaus verpflichtet.

Nutzung des Antragsassistenten (Online-Dienst)

Im Rahmen der Nutzung des Online-Antragsassistenten werden folgende personenbezogenen Daten verarbeitet:

Namensbestimmung bei Geburt (und Geburtsurkunde):

Daten der Mutter / des Vaters	Daten des Kindes
- Vorname	- Vorname
- Nachname	- Nachname
- Geburtsname	- Geburtsdatum
- Geburtsdatum	- Uhrzeit der Geburt
- Geburtsort	- Bundesland
- Staatsangehörigkeit	- Stadt
- Straße	- Geschlecht
- PLZ	- Staatsangehörigkeit(optional)
- Ort
- Familienstand
- Standesamt der Eheschließung
- Datum der Eheschließung
- Gewöhnlicher Aufenthalt
- Geschlecht
- E-Mail (optional)
- Telefonnummer
- Einwilligung

Kindergeld:

Daten der Mutter / des Vaters	Daten des Kindes
- Vorname	- Vorname
- Nachname	- Nachname
- Geburtsname	- Adresse
- Geburtsdatum	- Geburtsdatum
- Geburtsort	- Geburtsort
- Staatsangehörigkeit	- Geschlecht
- Straße
- PLZ
- Ort
- Familienstand
- Steueridentifikationsnummer
- Standesamt der Eheschließung
- Datum der Eheschließung
- Gewöhnlicher Aufenthalt
- Geschlecht
- E-Mail (optional)
- Telefonnummer
- Beantragendes Elternteil
- Bankverbindung
- Angaben zur Beschäftigungsform
- Einwilligung

Elterngeld:

Daten der Mutter / des Vaters	Daten des Kindes
- Vorname	- Vorname
- Nachname	- Nachname
- Geburtsname	- Angaben ggf. Frühgeburt
- Geburtsdatum	- Geburtsdatum
- Geburtsort	- Geburtsort
- Staatsangehörigkeit	- Geschlecht
- Straße
- PLZ
- Ort
- Familienstand
- Steueridentifikationsnummer
- Standesamt der Eheschließung
- Datum der Eheschließung
- Gewöhnlicher Aufenthalt
- Geschlecht
- E-Mail (optional)
- Telefonnummer
- Einkommensverhältnisse vor und
nach der Geburt
- Ggf. Sozialdaten
- Krankenversicherungsdaten
- Bankverbindung
- Angabe über Mutterschafts-
leistungen
- Angaben zu Arbeitgeber-
zuschüssen
- Ggf. Nachweis Mutterschafts-
bezüge
- Ggf. Arbeitgeberbescheinigung
- Einwilligung

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Antragsdaten bildet Art. 6 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 9 Abs. 2 DSGVO (Ihre Einwilligung).

Nutzendenstatistik im Rahmen der Vorgaben der Europäischen Union (EU) mittels Single Digital Gateway Verordnung (SDG-VO)

Der Online-Dienst ist Teil des Angebotes des einheitlichen digitalen Zugangstors (Single Digital Gateway (SDG)) der Europäischen Union (EU) für den grenzüberschreitenden Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen.

Zur Verbesserung der Funktionsweise und Ihrer Zufriedenheit mit den im Rahmen des einheitlichen digitalen Zugangstors dargebotenen Informationen und Diensten, erfassen wir Nutzerstatistiken und stellen Ihnen ein Instrument für Ihre Rückmeldungen bereit.

Die folgenden Informationen fassen wir zu einer Statistik zusammen:

• die URL der von Ihnen besuchten SDG-relevanten Seite,
• den Zeitraum des Aufrufs der Seite,
• das Land aus dem der Aufruf erfolgte,
• die Art des von Ihnen verwandten Gerätes (PC, Mobiltelefon, Tablet).

Um diese statistische Erhebung durchzuführen, erfassen wir die nachfolgenden Daten:

• das Betriebssystem Ihres Gerätes und den von Ihnen verwendete Browser.

Nutzerrückmeldung (soweit Sie diese angeben):
Fragen im Zusammenhang mit dem Online-Dienst (diese finden Sie rechtsseitig im Antragsassistenten in einer „Feedback-Lasche"):

• Ihr Bundesland,
• War Ihnen im Voraus klar, was genau Sie von der angebotenen Dienstleistung erwarten konnten (Bewertungsskala von 1 bis 5)?
• Wie einfach war die Erstellung Ihrer Anfrage (Bewertungsskala von 1 bis 5)?
• Wurde Ihre Anfrage innerhalb der angegeben Frist bearbeitet (Bewertungsskala von 1 bis 5)?
• Wurden Sie über etwaige Verzögerungen informiert (Ja/Nein/Nicht zutreffend)?
• Konnten Sie den Dienst online bezahlen (Ja/Nein/Nicht zutreffend)?

Im Rahmen der Nutzerrückmeldungen werden Ihre Angaben nicht mit Ihrer IP-Adresse verknüpft. Die Statistiken werden monatsweise gesammelt und an die EU übertragen. Ihre Rückmeldungen werden über die nationale Feedbackkomponente (NFK) ebenfalls monatlich an die EU übermittelt.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Fall der Erstellung der Nutzerstatistik bildet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Artikel 24 SDG-Verordnung ((EU) Nr.1024/2012) in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 SDG-VO ((EU) Nr.2020/1121). Für die Verarbeitung Ihrer Rückmeldungen bildet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Artikel 25 SDG-Verordnung ((EU) Nr. 1024/2012) in Verbindung mit Artikel 8 und Artikel 10 Absatz 2 SDG-VO ((EU) Nr. 2020/1121) die Grundlage.

Empfänger der Daten

Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Bremen seinerseits übermittelt die Daten an die zuständige Elterngeldstelle, die Familienkasse und/oder das zuständige Standesamt, wenn der Antrag abgesendet wird. Der Online-Dienst wird im Auftrag des Senators für Finanzen der Freien und Hansestadt Bremen durch die Dataport AöR betrieben, wobei Dataport AöR Ihre Daten in ihrer Funktion als Auftragsverarbeiter verarbeitet. Ansonsten übermitteln sie die Daten nur in den gesetzlich zulässigen Fällen an Dritte, in denen sie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Mitteilung der Daten verpflichtet ist.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

Speicherdauer

Online-Dienst

Die Daten werden unmittelbar nach dem Absenden des Antrags/der Anträge an die zuständige Elterngeldstelle, die Familienkasse und/oder das zuständige Standesamt im Online-Dienst gelöscht. Wenn Sie der Speicherung Ihrer Daten zugestimmt haben, werden Ihre Daten bis zum Absenden des Antrags für bis zu 30 Tage im Online-Dienst zwischengespeichert. Bei Abbruch der Antragstellung werden die Daten ebenfalls sofort gelöscht.

Rechte der betroffenen Person

Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren. Sofern sich Ihre Anfrage bzw. die Geltendmachung Ihrer Rechte auf die Datenverarbeitung nach dem Absenden des Antrags durch die zuständige Fachbehörde bezieht, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Standesamt, Ihre Familienkasse oder Ihre Elterngeldstelle.

-- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO:

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von dem Verantwortlichen verarbeitet werden. Darüber hinaus haben Sie ein Recht auf Auskunft über Zweck, die Kategorien personenbezogener Daten, die Empfänger, die geplante Dauer der Speicherung und über das Bestehen von weiteren Rechten wie Berichtigung der Daten oder das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen.

-- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO:

Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten und/oder die Vervollsändigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; Bis zum Absenden des Antrags können Sie die von Ihnen eingegebenen Daten selbst berichtigen. Mit dem Absenden des Antrags werden die Daten an die zuständige Fachbehörde übermittelt und im Online-Dienst gelöscht. Im Online-Dienst können die Daten dementsprechend nicht mehr berichtigt werden. Wenn der Antrag bereits abgesendet wurde, wenden Sie sich daher bitte an Ihre zuständige Fachbehörde.

-- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO und Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO:

Sie haben das Recht auf unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind.

Bis zum Absenden des Antrags können Sie die von Ihnen eingegebenen Daten selbst löschen. Mit dem Absenden des Antrags werden die Daten an die zuständige Fachbehörde übermittelt und im Online-Dienst gelöscht. Wenn der Antrag bereits abgesendet wurde, wenden Sie sich daher bitte an Ihre zuständige Fachbehörde.

-- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO:

Sie haben das Recht, Ihre uns mitgeteilten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch möglich ist.

-- Recht auf Widerruf gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO:

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

-- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO:

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Frau Dr. Imke Sommer
Arndtstraße 1
27570 Bremerhaven
Tel.: +49 421 3612010 oder +49 471 5962010
E-Mail: office@datenschutz.bremen.de

-- Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen, sofern die Datenverarbeitung auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt. Die entsprechenden Voraussetzungen werden im Einzelfall geprüft.

Sofern Sie von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, werden wir die Verarbeitung Ihrer Daten beenden, wenn nicht nachweisbar überwiegende zwingende schutzwürdige Gründe der Beendigung entgegenstehen oder wenn die weitere Verarbeitung der Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Aufsichtsbehörde

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit
Frau Dr. Imke Sommer

Arndstraße 1
27570 Bremerhaven
Tel.: +49 421 3612010
Mail: office@datenschutz.bremen.de

Informationen zu Cookies, Messverfahren und externen Diensten

Einsatz von Cookies

Beim Besuch der Website können Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert werden. Cookies sind kleine Textdateien, die von dem von Ihnen verwendeten Browser gespeichert werden. Cookies können keine Programme ausführen und auch keine Viren auf Ihr Gerät übertragen. Die Stelle, die den Cookie setzt, kann darüber jedoch bestimmte Informationen erhalten. Cookies dienen dazu, das Internetangebot benutzerfreundlicher zu machen. Mithilfe von Cookies kann beispielsweise das Gerät, mit dem diese Website aufgerufen wurde, bei einem erneuten Aufruf erkannt werden.

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Einsatz von Matomo

Wir verwenden auf unserer Website Matomo, eine Analyse-Software für Websites. Mehr über die Daten, die durch die Verwendung von Matomo verarbeitet werden, erfahren Sie in der Privacy Police auf matomo.org/privacy-police.

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Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Wir verfolgen damit unser berechtigtes Interesse an der Optimierung unserer Webseite für unsere Außendarstellung.

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Informationen zu Signier-Komponenten

Einsatz des Governikus SigningBrokers

Der SigningBroker stellt eine Schnittstelle in Form eines Vermittlers zwischen Servicekonten, Portalen, Fachverfahren und Antragsmanagement einerseits sowie Identitätsprovidern, Online-Konten und qVDAs andererseits dar. Mit ihm können OZG-Leistungen mit Schriftformbedarf medienbruchfrei umgesetzt werden.

Nähere Informationen zum SigningBroker finden Sie hier.

Einsatz von ID Crucis

ID Crucis ist ein Baustein des Governikus SigningBrokers, um einheitlich eine schriftformwahrende Zustimmung von einem oder mehreren Bürger:innen durch die Identifizierung mittels Online-Ausweis oder qualifizierter elektronischer Signatur zu Anträgen zu erhalten. Hierzu werden die Online-Identifizierung und die entsprechenden Zustimmungsdaten mit den Antragsdaten verbunden.

Nähere Informationen zu ID Crucis finden Sie hier.